Teil 4: Staatsverschuldung – an der Grenze der Belastbarkeit?
Staatsschulden wirken ökonomisch inflationär. Summa summarum hat Deutschland seit 2008 knapp 1.700 Mrd. an zusätzlichen Krediten aufgenommen (die teilweise noch nicht ausgeschöpft wurden). Diese verschleiert man euphemistisch als „Vermögen“, weil sich das in der Öffentlichkeit vermutlich besser verkaufen lässt.
Hier eine Aufstellung alter und neuer „Sondervermögen“ seit 2008:
| Finanzmarktstabilisierungsfonds | 480 Mrd. Euro |
| Investitions- und Tilgungsfonds | 480 Mrd. Euro |
| Wirtschaftsstabilisierungsfonds | 600 Mrd. Euro |
| Sondervermögen Bundeswehr | 100 Mrd. Euro |
| Gaspreisbremse | 200 Mrd. Euro |
| Sonstige Sondervermögen | 119 Mrd. Euro |
| Corona-Fonds (deutscher Anteil) | 177 Mrd. Euro |
| Summe | 1.696 Mrd. Euro |
Eine Neuverschuldung im öffentlichen (sowie privaten) Sektor dieses Ausmaßes kann die Kreditwürdigkeit eines Staates gefährden. Sie kann nur so lange weiter betrieben werden solange die Anleihengläubiger bereit sind, eine Neuverschuldung zu akzeptieren und weiter zu finanzieren.
Sinkt das Vertrauen der Gläubiger und werden sie risikoaverser, also ängstlicher, besteht die Gefahr, wie schon x-mal geschehen, dass sich die Spreads ausweiten (Risikoprämien von Staatsanleihen steigen, die Gläubiger fordern höhere Renditen), weil sich die Bonitätseinschätzung hinsichtlich der Schuldner geändert bzw. verschlechtert hat. Kämen dann überschuldete Staaten in der Eurozone oder anderen Ländern in finanzielle Schwierigkeiten, würden möglicherweise Notenbanken erneut eingreifen und Staatsanleihen dieser Länder kaufen.
Das Ende dieser „Schuldenorgie“ naht spätestens dann, wenn die Inflation so weit in die Höhe getrieben worden ist, dass die Währung ruiniert ist (in diesem fortgeschrittenen Stadium befinden sich die Türkei und Argentinien). Um nachhaltige Staatsfinanzen zu gewährleisten, dürfen Staaten nicht nur breit angelegte Subventionsprogramme auflegen, sondern müssten gleichzeitig auf der anderen Seite Ausgaben kürzen und/oder Steuern erhöhen. Eine unbequeme Debatte über Verteilungsfragen möchte die Politik in vielen Ländern jedoch nicht führen, stattdessen geht sie nach wie vor den einfacheren Weg: neue Schulden aufnehmen.