Die Ukraine-Krise

Viele Mandanten sagen uns, dass der derzeitige Ukraine-Krieg sie mit tiefer Sorge erfüllt, weniger mit Blick auf ihr Vermögen, sondern wegen der allgemeinen weltpolitischen Lage. Deshalb wollen wir – obwohl wir uns sonst jeglichen politischen Kommentars enthalten – es in diesem Fall ausnahmsweise tun.

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Bereits im Vorfeld des Ukraine-Krieges hatte Putin mit der Annexion der Krim und der Ankerkennung der beiden „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk das Völkerrecht gebrochen, indem er gegen die beiden Prinzipen der Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität eines Staates verstieß. Mit seinem Angriffskrieg auf die Ukraine hat er nun auch gegen das völkerrechtliche Verbot der Androhung und Anwendung von Gewalt in zwischenstaatlichen Beziehungen verstoßen und damit alle drei roten Linien, die das Völkerrecht zieht, überschritten.

Dieser dreifache Bruch des Völkerrechts darf weder beschönigt noch entschuldigt werden. Putin ist hier eindeutig der Schuldige.

Aber wir sollten auch selbstkritisch sein. Der Konflikt zwischen dem Westen und Russland schwelt bereits seit den drei NATO-Osterweiterungen (1999 bis 2009). Versäumnisse gibt es auf beiden Seiten, und im Ergebnis sehen wir ein Versagen der Diplomatie. Im Rückblick hätte man in all den Jahren die Brücken, die es sicherlich hätte geben können, besser ausloten müssen – auch wenn jetzt alles dafür spricht, dass Putin in letzter Zeit keinen Interessenausgleich mehr wollte. Was die Ukraine angeht, hätte der Westen deren Mitgliedschaft in der NATO klarer ausschließen können.

Am 6. März 2014, also 12 Tage vor der Annexion der Krim, erschien in der Washington Post ein Artikel von Henry Kissinger, in dem dieser die politische Gemengelage in der Ukraine und die Herausforderungen darzulegen versuchte, vor denen alle Beteiligten (der Westen, Russland und die Ukraine) stünden, um die Situation nicht eskalieren zu lassen. Wir halten Kissingers kurze Analyse für erhellend, weil sie dabei hilft, die Wurzel des gegenwärtigen Konflikts zu erkennen und Wegmarken für dessen Lösung auszumachen.

Wenn die Ukraine „überleben“ und „gedeihen“ will, so Kissinger, darf sie weder der Vorposten der einen Seite gegen die andere sein, sondern sollte als Brücke zwischen Osten und Westen fungieren. Russland müsse akzeptieren, dass der Versuch, die Ukraine in einen Satellitenstatus zu zwingen und damit die Grenzen Russlands erneut zu verschieben, Moskau dazu verdammen würde, seine Geschichte der sich selbst erfüllenden Zyklen des gegenseitigen Drucks mit Europa und den Vereinigten Staaten zu wiederholen. Der Westen wiederum müsse verstehen, dass die Ukraine für Russland niemals nur ein fremdes Land sein könne, denn die Geschichte beider Länder sei eng miteinander verflochten.

Das entscheidende Moment seien jedoch die Ukrainer selbst, die in einem Land mit einer komplexen Geschichte und einer polyglotten Zusammensetzung lebten. Der Westen ist weitgehend katholisch, der Osten weitgehend russisch-orthodox. Im Westen wird Ukrainisch gesprochen, im Osten überwiegend Russisch. Jeder Versuch eines Flügels der Ukraine, den anderen zu dominieren – wie es bisher der Fall gewesen sei – würde, so Kissinger, letztendlich zu einem Bürgerkrieg oder zum Auseinanderbrechen des Landes führen. Beide Seiten hätten jedoch nicht die Kunst des Kompromisses gelernt.

Die Politik der Ukraine nach ihrer Unabhängigkeit zeige deutlich, dass die Wurzel des Problems in den Bemühungen der ukrainischen Politiker liege, widerspenstigen Teilen des Landes ihren Willen aufzuzwingen, erst von der einen, dann von der anderen Seite. Eine kluge US-Politik gegenüber der Ukraine würde einen Weg suchen, wie die beiden Teile des Landes miteinander kooperieren könnten. Es sollte eine Versöhnung und nicht die Vorherrschaft einer Fraktion über die andere angestrebt werden. Weder Russland noch der Westen, und am allerwenigsten die verschiedenen Fraktionen in der Ukraine, hätten nach diesem Prinzip gehandelt, sondern die Situation nur verschlimmert. (Den Artikel finden Sie unter https://www.henryakissinger.com/articles/how-the-ukraine-crisis-ends/).

Das politische und diplomatische Verhalten der drei Akteure nach der Krim-Annexion ist ein eigenes Thema. Es zu bewerten wird die Aufgabe künftiger Historiker sein. Uns ging es darum, mit Kissinger die Komplexität des Konflikts zu skizzieren. Er mag nicht in allem Recht haben, doch wird man nur mit einer nüchternen Analyse des bisherigen Fehlverhaltens aller Beteiligten Wege finden, den Konflikt langfristig und für alle Seiten so zu befrieden, dass diese ihr Gesicht wahren können.

Ob Putin dazu noch bereit ist oder sich nicht schon längst und ohne Umkehr in das irrationale Reich neoimperialer Phantasien verabschiedet hat, wissen wir nicht. Putins Völkerrechtsbrüche müssen sanktioniert werden, keine Frage, gleichzeitig aber Kanäle für diplomatische Lösungen in jede Richtung offengehalten werden. Niemandem nutzt es in dieser Situation, sich moralisch zu empören oder in emotionalen Posen zu ergehen. Mit „heißem Herzen“ getroffene Entscheidungen werden die Situation nur weiter eskalieren.

Momentan gilt es, eine Waffenruhe in der Ukraine zu erzielen, um die Diplomatie wieder ins Spiel zu bringen. Hierfür versuchen der Westen und andere Teile der Welt durch die Verhängung weitreichender wirtschaftlicher, politischer und kultureller Sanktionen Druck auf Russland zu erzeugen. Diese Sanktionen sind insofern alternativlos, als man ja jetzt nicht einfach kopfschüttelnd danebenstehen kann. Dass mit ihnen der Krieg kurzfristig nicht beendet werden kann, ist den Staaten, die sie verhängt haben, durchaus bewusst. Ob man mit ihnen die Kriegskasse Putins langfristig wird austrocken können, wie man es sich erhofft, steht auf einem anderen Blatt.

Zunächst werden die Sanktionen vor allem das russische Volk treffen. Der bereits einsetzende Wertverfall des russischen Rubels wird wahrscheinlich zu einer Hyperinflation mit enormen Preissteigerungen führen, so dass die Armut der Bevölkerung in Russland drastisch zunehmen wird. Ob dadurch die Opposition gegen Putins Krieg auf längere Sicht gestärkt werden wird, wie der Westen vielleicht annimmt, ist ungewiss, zumal die Artikulationsmöglichkeiten der russischen Zivilgesellschaft durch Putin seit vielen Jahren repressiv beschnitten wurden. Wovon wir aber ausgehen dürfen, ist eine weitere innenpolitische Radikalisierung. Solange Russland glaubt, dass es in der Ukraine ein vitales Interesse verfolgt, wird es sich auch durch die Verarmung weiter Bevölkerungskreise und die Pariastellung in weiten Teilen der Welt in seinem Risikokalkül nicht beeinflussen lassen.

Viel deutet darauf hin, dass die Mehrheit des russischen Volkes diesen Krieg nicht will, deshalb ist es auch völlig richtig, von „Putins Krieg“ zu sprechen. Es bleibt zu hoffen, dass die Bevölkerungen in den westlichen Ländern diesen Unterschied ebenfalls machen werden und keine antirussische Stimmung entstehen wird. Die Sanktionen dürfen nicht dazu führen, die Verbindungen zu den bestehenden Resten der russischen Zivilgesellschaft zu kappen: mit ihr müssen wir weiter in Kontakt bleiben und sie müssen wir weiter stärken.

Die Frage, ob und inwiefern gegen Staaten verhängte Sanktionen jemals gewirkt haben, ist ein in den Politikwissenschaften kontrovers diskutiertes Thema. Die Schwierigkeit besteht darin, einen Faktor (näm- lich die Sanktionen) als ausschlaggebenden unter vielen zu identifizieren. Mehr Einigkeit besteht darin, dass Sanktionen nur in Verbindung mit einem konstruktiven politischen Angebot an die Gegenseite erfolgreich sind. Wir möchten in diesem Zusammenhang noch einmal auf Henry Kissingers Artikel zurückkommen, in dem dieser (vor der Annexion der Krim) folgende Pflöcke für eine Befriedung des Konflikts Russland mit der Ukraine schlug:

  1. Die Ukraine ist ein souveräner Staat, der das Recht haben sollte, frei zu wählen, welche wirtschaftlichen und politischen Verbindungen es (auch mit Europa) eingehen möchte.
  2. Die Ukraine sollte nicht der NATO beitreten.
  3. Die Ukraine lässt keinen Zweifel an ihrer starken Unabhängigkeit aufkommen und kooperiert in den meisten Bereichen mit dem Westen, vermeidet aber sorgfältig eine institutionelle Feindschaft gegenüber Russland.
  4. Die Annexion der Krim (und hier wäre zu ergänzen: der Krieg mit der Ukraine) ist mit der bestehenden völkerrechtlichen Weltordnung unvereinbar. Russland muss die Souveränität über die Ukraine anerkennen. Im Gegenzug sollte die Ukraine der Krim Autonomierechte zuerkennen.

Das hieße, dass sowohl Russland als auch die Ukraine von ihren Maximalforderungen abrücken müssen und sich auch der Westen mit einer entsprechenden Kompromisslösung zufrieden gibt. Eine solche Lösung würde, so Kissinger, gewiss nicht allen Parteien schmecken. Der Test für ihre Tragfähigkeit sei jedoch nicht „absolute Zufriedenheit“, sondern „ausgewogene Unzufriedenheit“ auf allen Seiten.

Wir hoffen, dass sich der Westen, die Ukraine und Russland trotz des von Putin ausgelösten Krieges auf einen solchen oder ähnlichen Modus vivendi mit „kühlem Herzen“ werden verständigen können. Momentan geht es weniger darum, wer Recht hat, sondern ganz praktisch darum, Tod und Zerstörung in der Ukraine schnellstmöglich zu beenden und den Menschen und ihren Kindern dort eine Perspektive zu eröffnen, in der sie friedlich und ohne Repression leben und ihre Lebensziele verfolgen können.

Damit wäre das gegen die Ukraine begangene Unrecht nicht vom Tisch gewischt. Die internationalen Strafgerichtshöfe sind bereits jetzt mit ihm beschäftigt und werden es im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch ahnden. Und irgendwann werden sich auch die russische Gesellschaft und ihre Institutionen in einer Zeit nach Putin der Diskussion über das begangene Unrecht nicht entziehen können.

In diesem Sinne bleibt zu hoffen, dass die weiteren internationalen Reaktionen der UN und der EU auf die Invasion in die Ukraine wohlüberlegt, koordiniert, nüchtern und nicht kopflos sind. Die gegenwärtige Situation gibt berechtigterweise Anlass zur Sorge, aber mit Blick auf die jüngere Vergangenheit lässt sich sagen, dass wir schon ähnliche, wenn nicht sogar bedrohlichere Krisen für den (Welt-)Frieden hatten – womit wir die Ukraine-Krise nicht verharmlosen möchten. Wir erinnern hier nur an die Kuba-Krise von 1963, die die Welt an den Rand des Atomkriegs brachte, aber letzten Endes diplomatisch beigelegt werden konnte.

Vor diesem Hintergrund haben wir die Zuversicht, dass auch diese Krise durch diplomatisch findige und kühl agierende Köpfe entschärft werden wird.

Abschließender Hinweis: Die obigen Ausführungen spiegeln lediglich unsere Meinung wider. Unsere Ausführungen sind nicht als Anlageberatung, sondern lediglich als allgemeine und keineswegs abschließende Gedanken zu diesem schwierigen Thema gedacht.

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